Verhandlungsbericht des Gemeinderats

Sitzungen vom 4. März 2024 und 18. März 2024

| Gemeinde Glattfelden

Genehmigung der Jahresrechnung 2023

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwand von CHF 40'735'070.16 und einem Ertrag von CHF 44'386'513.35 ab, womit ein Ertragsüberschuss von CHF 3'651'443.19 resultiert. Im Budget 2023 wurde mit einem Ertragsüberschuss von CHF 532'300 gerechnet. Das Ergebnis ist damit um CHF 3'119'143.19 besser ausgefallen. Die Abweichungen zum Budget sind in der Jahresrechnung begründet.

 

Bei Ausgaben von CHF 4'818'461.30 und Einnahmen von CHF 1'067'185.65 schliesst die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Nettoinvestitionen von CHF 3'751'275.65 ab. Gegenüber den budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 9'759'000 ergibt dies Minderausgaben von CHF 6'007'724.35.

 

Das Verwaltungsvermögen beträgt per 31. Dezember 2023 CHF 35'925'461.95 (Vorjahr CHF 34'814'238.25).

 

Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens weist Ausgaben von CHF 93'189.85 sowie Einnahmen von CHF 143'582.00 aus. Daraus resultiert ein Abgang des Finanzvermögens von CHF 50'392.15.

 

Die Abweichungen zum Budget sind nachvollziehbar und begründet. Die Jahresrechnung wurde vom Gemeinderat genehmigt und zuhanden der Rechnungsprüfungskommission und Gemeindeversammlung verabschiedet.

Abrechnung und Aufhebung Baukredit «Einfaches Wohnen»

An der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde für das Projekt Neubau «Einfaches Wohnen» (Flüchtlingsunterkunft) ein Baukredit über CHF 4'125'400 bewilligt. Nach einer teilweise gutgeheissenen Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Gebundenheit von erhöhten Kosten, hielt der Gemeinderat am Projekt «Einfaches Wohnen» fest und beantragte an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2022 einen neuen, überarbeiteten Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 5'270'000, welcher vom Stimmvolk allerdings abgelehnt wurde.

 

Der bewilligte Kredit aus der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 im Umfang von CHF 4'125'400 ist nach wie vor bestehend, kann jedoch mit dem damit verbundenen und bewilligten Projekt nicht realisiert werden. Der Kredit ist daher abzurechnen und der Restbetrag ist aufzuheben. Es wurden Ausgaben von total CHF 186'007.45 getätigt. Der Baukredit wird mit einer Unterschreitung von CHF 3'939'392.55 abgerechnet und der Gemeindeversammlung zur Abnahme vorgelegt. Der verbleibende Kreditbetrag soll gleichzeitig aufgehoben werden.

Umsetzung Tempo-30-Zonen Glattfelden – Projektfestsetzung

Im Januar 2023 wurde ein Konzept «Zonensignalisation Tempo-30» erarbeitet. In diesem Konzept wurden das Strassennetz, Unfälle, Verkehrsdaten und Massnahmen analysiert und beschrieben. Der Massnahmenplan wurde aufgrund des Konzeptes und einer gemeinsamen Begehung von der Gemeinde Glattfelden, der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei und der Gossweiler Ingenieure AG erarbeitet. Der Massnahmenplan inkl. Kostenschätzung für die Umsetzung wurden an einer Informationsveranstaltung am 15. Mai 2023 der Bevölkerung der Gemeinde Glattfelden unterbreitet. Gestützt auf die Bestimmungen des Strassengesetzes wurde das Projekt öffentlich bekannt gemacht und während 30 Tagen aufgelegt.

 

Nach Durchführung der Mitwirkungs- und Einspracheverfahren hat der Gemeinderat das Projekt «Tempo-30-Zonen Glattfelden» sowie die weiteren damit verbundenen Massnahmen gemäss den bei den Akten liegenden Plänen und Unterlagen im Sinne von § 15 Abs. 2 Strassengesetz festgesetzt und separat publiziert. Über die vier eingereichten Einsprachen wurde mit der Projektfestsetzung entschieden.

Sanierung öffentliche Strassenbeleuchtung

Im ganzen Dorf werden jährlich einzelne Strassenzüge auf energieeffiziente LED Leuchten umgerüstet. Die alten Natriumdampfleuchten werden so über die Jahre alle ersetzt. In diesem Jahr soll die öffentliche Beleuchtung an der Friedenstrasse und ein Teil der Schachemerstrasse bis Kreuzung Gartenstrasse erneuert werden. Die Planung und Ausführung erfolgt durch das LKW Glattfelden. Die notwendigen Tiefbauarbeiten werden durch die Hüppi AG ausgeführt. Für die geplante Sanierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung wurde ein Kredit im Umfang von CHF 62'000 freigegeben und die Arbeiten vergeben.

Dienstbarkeitsvertrag Leitungsbaurecht Kat.-Nr. 8203

Anlässlich der Beurteilung des Wasseranschlussprojekts für den Neubau auf Kat.-Nr. 8203 wurde mit Verfügung vom 18. August 2022 eine Übernahme der Leitung in Betrieb und Unterhalt durch die Wasserversorgung in Aussicht gestellt, wenn Durchleitungsrechte zu Gunsten der Wasserversorgung gewährt werden. Einem entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag mit einem Leitungsbaurecht für eine Wasserleitung hat der Gemeinderat in der Folge zugestimmt und die Abteilung Bau und Liegenschaften mit der Umsetzung im Grundbuch beauftragt.

Erweiterung ARA Stampfi Eglisau – Projekt- und Kreditgenehmigung

Das Bauprojekt «ARA Stampfi, Ausbau Biologie» basierende auf dem technischen Bericht der Hunziker Betatech und der dazugehörige Kostenvoranschlag wurden genehmigt. Für die Realisierung des Bauprojekts wurde ein gebundener Kredit über CHF 13'300'000 inkl. MwSt. bewilligt. Der Anteil der Gemeinde Glattfelden an diesen Gesamtausgaben beträgt gemäss Anschlussvertrag 50 %. Die Kosten verteilen sich auf die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 und sind in der Finanz- und Aufgabenplanung berücksichtigt. Im Weiteren wird auf den ausführlichen, separat publizierten Bericht zum Thema ARA Stampfi Eglisau verwiesen.

Baubewilligungen

• Hugo Keiser, Unterwerkstrasse 6, 8192 Zweidlen

Erstellung Photovoltaikanlage (Dach und Fassade) an der Wölflishaldenstrasse 7 in Glattfelden

 

• Primag Management AG, Friedheimstrasse 24, 8057 Zürich

Abbruch Einfamilienhaus und Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage an der Kreuzhaldenstrasse 11 in Glattfelden

 

• Fatih und Nilüfer Cetin, Sunneguet 5, 8192 Glattfelden

Neubau Sitzplatzüberdachung und Gartengestaltung mit Stützmauer im Sunneguet 5 in Glattfelden

 

• Denise und Konrad Vonlanthen, Mühlestrasse 52, 8192 Glattfelden

Neubau Sitzplatzüberdachung an der Mühlestrasse 52 in Glattfelden

 

• Politische Gemeinde Glattfelden, Dorfstrasse 74, 8192 Glattfelden

Aufstellen Containerprovisorium Flüchtlingsunterkunft an der Mettelitobelstrasse in Glattfelden

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