Verhandlungsbericht des Gemeinderats (Teil 1)

Sitzungen vom 19. Juni, 3. Juli und 17. Juli

| Gemeinde Glattfelden

Gemeindepersonal

Michela Franzé, Abteilung Soziales wird die Gemeinde Glattfelden per 31. August 2023 verlassen um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Für die geleistete Arbeit in den vergangenen rund 5 Jahren wird ihr herzlich gedankt.

 

Am 1. August 2023 hat Laura Al-Halabi ihre Stelle als Sachbearbeiterin Asylwesen und Soziales in der Abteilung Soziales angetreten. Sie bringt Erfahrung im Asyl- und Sozialbereich mit und übernimmt Arbeiten von der bisher befristeten Stelle im Asylwesen sowie Arbeiten im Bereich Soziales. Wir wünschen ihr einen guten Start und viel Befriedigung in der neuen Tätigkeit.

 

Am 1. August 2023 hat Alessandro Frione seine Stelle als Mitarbeiter Infrastruktur angetreten. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Befriedigung in der neuen Tätigkeit. Er wird hautsächlich die Arbeiten von Faris Sopjani übernehmen, welcher die Gemeinde Glattfelden per 31. Juli 2023 verlassen hat um sich einer neuen Herausforderung zu stellen.

Arbeits- und Öffnungszeiten über den Jahreswechsel 2023/24

Gleich wie die Kantonsverwaltung wird auch die Gemeindeverwaltung Glattfelden wiederum vom 23. Dezember 2023 bis und mit 2. Januar 2024 geschlossen sein. Der Ausgleich der ausfallenden Stunden erfolgt bis auf zwei Tage (Vereinbarkeit Familie und Arbeit) durch den Bezug von Ferien oder eine dem Beschäftigungsgrad entsprechende Kürzung des Arbeitszeitsaldos. Für Todesfälle wird ein Pikettdienst eingerichtet. Die Abfallsammelstelle hat an ordentlichen Werktagen zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet.

Revisionsbericht KVG Revision 2023

Gestützt auf das Gemeindegesetz und die Verordnung EG KVG hat die Gemeinde die Abrechnung über die ausgerichteten Prämienverbilligungen an Personen, die Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV/IV beziehen sowie über die ausgerichteten Prämienverbilligungen an Personen die wirtschaftliche Hilfe beziehen durch eine anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen. Der Bericht vom 12. Juni 2023 der Baumgartner & Wüst GmbH über die gleichentags durchgeführte KVG-Revision wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Hinweise und kleineren Korrekturen für die Abrechnung des Guthabens über den Bundes- bzw. Staatsbeitrag wurden entgegengenommen und umgesetzt. Dem Bericht kann entnommen werden, dass die involvierten Abteilungen sehr gute Arbeit leisten, wofür sich der Gemeinderat bestens bedankt.

Überprüfung und Aktualisierung des Inventars schutzwürdiger Ortsbilder

Die Baudirektion hat den Gemeinderat eingeladen, zu einem Entwurf des aktualisierten Ortsbildinventars (Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von überkommunaler Bedeutung) Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der Gemeinderat Gebrauch mit Beschluss vom 19. Juni Gebrauch gemacht und bei einzelnen Punkten sein Unverständnis oder Zustimmung kundgetan. Der Gemeinderat lädt zudem zu einem Ortsplanergespräch ein, wo auch das Projektteam der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung seine Erläuterungen einbringen kann.

Schwimmbad Wisengrund – Beschaffung Sonnenschirme

Für die Beschattung der Sitzplätze im Schwimmbad Wisengrund hat der Gemeinderat der Beschaffung von fünf grossen, stabilen Sonnenschirmen zugestimmt und für die Schirme mit Montage einen Kredit im Umfang von CHF 17'645.55 zulasten der Erfolgsrechnung 2023 freigegeben.

Erneuerung und Anpassung Leistungsvereinbarung Palliative Care

Die Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2019 mit Palliaviva, welche als Verband spezialisierte Palliative Care Leistungen für die Gemeinde erbringt, wurde erneuert und an die neusten Gegebenheiten angepasst. Inhaltlich gab es Anpassungen bezüglich Verfügbarkeit der Leistungen und der Leistungsaufnahme via Spitex Region Bülach. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit Grundversorgern definiert und die Kostenbeiträge, Abrechnungsmodi und Kostendächer festgelegt. Die neue Leistungsvereinbarung trat rückwirkend per 1. Mai 2023 in Kraft.

Neubau «Einfaches Wohnen» (Flüchtlingsunterkunft)

Der Gemeinderat hat das Projekt mit Rückzug und Aufhebung des bewilligten Baukredits (CHF 4'125'400) und Antrag auf Bewilligung eines bereinigten Baukredits (CHF 5'270'000) zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Das Geschäft wird vorgängig an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. August 2023 vorberaten und soll dann im Herbst zur Abstimmung gelangen. Weitere Infos können dem Beleuchten Bericht zur Gemeindeversammlung entnommen werden.

Alters- und Pflegeheim Eichhölzli

Für den notwendigen Ersatz des Boilers im Alters- und Pflegeheim Eichhölzli hat der Gemeinderat einen Kredit im Umfang von CHF 57'940 bewilligt und die Arbeiten der bereits involvierten Hans Spillmann AG vergeben. Der Ersatz war nötig, da der bestehende Boiler zu wenig Heizleistung aufwies zur Warmwasseraufbereitung.

 

Im Weiteren hat der Gemeinderat die Vergütungsansätze für Pikettbereitschaftsdienst beim Pflegepersonal im Alters- und Pflegeheim aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung und in Anbetracht des spürbaren Mangels an Pflegefachkräften erhöht und damit an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Die kantonalen Vorgaben für das Leisten von Piketteinsätzen werden weiterhin unverändert angewendet.

Kaufvertrag Waldparzelle Kat. 2393

Der Gemeinderat genehmigt einen Kaufvertrag zum Erwerb der Waldparzelle Kat. 2393 mit 5'677 m2 Wald. Die umliegenden Waldstücke sind bereits im Eigentum der Politischen Gemeinde. Für den Erwerb wird der vereinbarte Kaufpreis von CHF 6'355 als Ausgabe bewilligt.

Reglement über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlage der Gemeinde Glattfelden

Im Rahmen des geplanten Neubaus der Stationierungsanlage Rheinsfelden hat der Gemeinderat das neue Reglement genehmigt. Es wird nach Erhalt der kantonalen Konzession veröffentlicht und gestützt darauf werden die neuen Mietverträge ausgestellt werden. Die massgebenden Änderungen wurden anlässlich einer Informationsveranstaltung für bestehende Bootsplatzmietende kommuniziert.

Umsetzung Tempo-30-Zonen

Die technischen Grundlagen zur Umsetzung der geplanten Tempo-30-Zonen wurde zusammen mit einem Massnahmenplan vom Gemeinderat verabschiedet und der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Nach der Vorprüfung wird das angestossene Verfahren zur Umsetzung gemäss Strassengesetz mit Mitwirkung der Bevölkerung fortgeführt.

Reglement über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes

Das Reglement über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Glattfelden wurde vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. August 2023 verabschiedet. Das Reglement soll die rechtliche Grundlage schaffen um an neuralgischen Punkten mit Videoüberwachung präventiv den Problemen von Littering und Sachbeschädigung entgegenzuwirken. Weitere Infos können dem Beleuchten Bericht zur Gemeindeversammlung entnommen werden.

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