Traktandum 1: Projekt Neubau "Einfaches Wohnen" (Flüchtlingsunterkunft)
Im Zuge der steigenden Zuweisung von Asylsuchenden ist die Gemeinde Glattfelden gefordert, angemessenen Wohnraum für diese Personen bereitzustellen. Zu diesem Zweck wurde das Projekt "Einfaches Wohnen" an der Schwimmbadstrasse mit 13 Wohnungen für maximal 47 Personen und einer Wohnfläche von rund 500 m² entwickelt.
Bereits im Jahre 2022 befand der Souverän über diese Vorlage und bewilligte die beantragten 4.125 Millionen Franken. Nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung zeigte sich, dass der ursprünglich genehmigte Baukredit um rund 1.14 Millionen Franken überschritten wird. Damit ist nun ein neuer Baukredit von CHF 5'270'000 erforderlich, um das Projekt zu realisieren. Dieser neue Baukredit soll voraussichtlich an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Genehmigung vorgelegt werden. In diesem Zuge soll weiter der ursprüngliche Baukredit über CHF 4'125'400 vom 15. Mai 2022 zurückgezogen werden.
Urnenabstimmung am 22. Oktober 2023
An der kommenden Gemeindeversammlung soll über diesen Traktandenpunkt vorberaten werden. Weiter ist eine Beschlussfassung einer Abstimmungsempfehlung zuhanden der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 geplant.
Der Baubeginn ist auf Anfang 2024 geplant. Rund ein Jahr später soll die neue Flüchtlingsunterkunft bezugsbereit sein.
Traktandum 2: Antrag auf Genehmigung des "Reglements über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund und öffentlichen Anlagen in der Gemeinde Glattfelden"
Um der steigenden Zahl von Vorfällen wie Vandalismus und illegaler Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund entgegenzuwirken, beabsichtigt die Gemeinde Glattfelden eine punktuelle Videoüberwachung des öffentlichen Grundes an neuralgischen Stellen einzuführen.
Im Budget 2024 ist ein Betrag von 12'000 Franken für die Ausstattung eines portablen Videoüberwachungssystems vorgesehen. Die Kosten umfassen die Beschaffung, Montage, Inbetriebnahme und die Erstellung der Elektroanschlüsse der Videokameras. Die genauen Kosten werden von der Abteilung Gesellschaft und Sicherheit nach Vorliegen der rechtlichen Grundlagen im Detail geklärt. Als erster Schritt der Videoüberwachung ist eine geplante Überwachung beim Gottfried-Keller-Zentrum ab Januar 2024 vorgesehen.
Neuralgische Stellen für mögliche Überwachungsstandorte definiert
Der Anhang 1 des Reglements benennt mögliche Überwachungsstandorte. Die nicht abschliessende Aufzählung zeigt öffentliche Bereiche wie die Abfallsammelstelle «Wisengrund», Asylunterkünfte, die Bahnhöfe Glattfelden und Zweidlen, die Barriere auf der Alti-Landstrasse, Bushaltestellen, den Friedhof, das Gemeindehaus, das Gottfried-Keller-Zentrum, die Kindergärten «Zweidlen» und «Leuengässli», die Mehrzweckanlage «Eichhölzli», die Schulanlagen «Eichhölzli» und «Hof», das Schulhaus «Zweidlen», das Schwimmbad «Wisengrund» und das Werk- und Feuerwehrgebäude «Wisengrund.
Zwölf Kameras zum Schutz von Personen und Sachen
Konkreter wird die Definition im Anhang 2. Denn nebst einer Kennzeichnungspflicht der videoüberwachten Bereiche mit beispielsweise deutlich sichtbaren Hinweistafeln führt die Gemeinde eine öffentlich zugängliche Liste der Videoüberwachungsstationen. Diese Liste zeigt aktuell die geplante Überwachung der Asylunterkunft Dorfstrasse 120 (2 Kameras im Aussenbereich), des Gottfried-Keller-Zentrums (Kafi Judith, 2 Kameras beim Eingang Gartenterrasse), der Barriere Alti-Landstrasse (1 Kamera), des Alters- und Pflegeheim Eichhölzli (Aussenbereich mit 2 Kameras), des Gemeindehauses (1 Kamera beim Eingang Sozialamt) und der Schulanlage «Hof» (4 Kameras in den Untergeschossen der Trakte A, B, C und bei der Turnhalle, jeweils vor den Toiletten).
Die Gemeindeversammlung wird gebeten, das "Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund und auf öffentlichen Anlagen in der Gemeinde Glattfelden" zu genehmigen. Dieses soll dann ab dem 1. Januar 2024 wirksam sein.
Weitere Informationen zu den Traktandierten Geschäften finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Glattfelden. Nutzen Sie an der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. August 2023 Ihre Stimme aktiv zur Gestaltung unserer Zukunft. In der Demokratie haben wir alle das Privileg, mitzureden, zu diskutieren und mitzubestimmen. Engagieren Sie sich zum Wohle unserer Gemeinde.
