Verhandlungsbericht des Gemeinderats

Sitzungen vom 16. und 30. Januar 2023

| Gemeinde Glattfelden

Alters- und Pflegeheim Eichhölzli

Für den Ersatz des Betten- und Warenaufzugs sind im Budget 256'000 eingeplant gewesen. Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung hat man sich auf eine Modernisierung beschränkt, wobei die Grundsubstanz erhalten bleibt und alle technischen Bauteile ersetzt werden. Der Auftrag wurde an die AS Aufzüge AG zum Preis von CHF 115'598 exkl. MwSt. vergeben. Hinzu kommen rund CHF 36'000 für Baumeister- und Malerarbeiten, Elektriker, Bauherrenberatung und weitere Nebenkosten wie Gebühren und Bewilligungen sowie eine Kostenreserve. Es wurde ein Kredit von CHF 186'321 inkl. MwSt. freigegeben.

 

Im Weiteren wurde eine vertiefte Liegenschaftenanalyse ausgeschrieben und der Auftrag zum Preis von CHF 36'618 inkl. MwSt. an die QualiCasa AG erteilt. Ziel ist ein klar strukturierter Sanierungsplan für die Liegenschaft des Alters- und Pflegeheims (Baujahr 1990) für die kommenden Jahre zu erhalten mit den entsprechenden Kostenfolgen, da diverse Instandsetzungsarbeiten anstehen (Elektrounter- und Hauptverteilung, Deckenlandschaft inkl. Beleuchtung, Solaranlage etc.).

Neubeurteilungen durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat nimmt gestützt auf § 170 des Gemeindegesetzes quasi als erste Rechtsmittelinstanz Neubeurteilungen von Verfügungen der Ressortvorstehenden oder Abteilungsleitenden vor, welche im Rahmen der Kompetenzdelegation entschieden oder verfügt wurden. Eine Verfügung der Abteilung Soziales im Bereich wirtschaftliche Hilfe wurde überprüft und bestätigt. Eine weitere Verfügung des Heimleiters wurde ebenfalls überprüft und bestätigt.

Erneuerungswahlen der Mitglieder der Röm.-Kath. Körperschaft (Synode)

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023, BONFILS Claude, m, 21.10.1957, in Rafz von Estavayer FR, als in stiller Wahl gewählt erklärt, nachdem ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, welcher in der zweiten Vorschlagsfrist (Nachfrist) nicht verändert wurde. Die stille Wahl erfolgte gemäss § 54a des Gesetzes über die politischen Rechte und wurde separat im Pfarrblatt «forum» publiziert.

Revision des Steueramts Glattfelden

Das Kantonale Steueramt Zürich hat gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen vom 21. bis 30. November 2022 eine Revision beim Steueramt Glattfelden durchgeführt. Gestützt auf die durchgeführten Prüfungshandlungen und deren Ergebnisse, werden in allen geprüften Fachbereichen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und es erfolgt eine kompetente und sorgfältige Bewirtschaftung. Das Steueramt Glattfelden wird nach den Weisungen und gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss und sehr gut geführt. Es wird seitens des Kantonalen Steueramts keine weitere Stellungnahme zu den Revisionspunkten eingefordert. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Steuerabteilung für die sehr gute Arbeit und nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis.

Materielle Grundsicherung – Anpassung Grundbedarf und Unterstützungsleistungen

Der Grundbedarf für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe wurde rückwirkend per 1. Januar 2023 gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (SKOS) an die Teuerung angepasst. Zudem wurde für die erhöhten Strompreise das «Modell Pauschale» gemäss den Empfehlungen gewählt und ebenfalls per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

 

Auch die Ansätze der Unterstützungsleistungen für Schutzbedürftige mit Status S, Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Ausländer:innen werden ab 1. April 2023 an die Teuerung aufgrund der neusten Empfehlungen angepasst.

Bewilligung Tagesmutter

An Frau Daniela Semerao, Zweidlen wird die Betriebsbewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Tagesmutter, nach vorgängiger Überprüfung sämtlicher Voraussetzungen und einem Aufsichtsbesuch der KES Niederglatt, für vier Jahre erteilt.

Ersatzbeschaffung Traktor

Als Ersatz für den 35-jährigen Traktor FENDT 305 im Werkhof sind im Budget CHF 130'000 eingestellt. Nach Überprüfung aller eingegangenen Offerten wurde der Auftrag zur Beschaffung eines Steyr 4110 Expert an die KLE AG, Rorbas zum Preis von CHF 144'900 erteilt. Der ausgediente FENDT 305 wird für rund CHF 18'000 verkauft, womit der Kredit gemäss Budget wiederum eingehalten werden kann.

Schlussabrechnung Ersatz Fahrzeug Wasserversorgung

Der genehmigte Kredit von CHF 55'000 für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs der Wasserversorgung wurde um CHF 6'712 überschritten. Die Mehrkosten sind in der Abrechnung plausibel begründet und die Schlussabrechnung wird vom Gemeinderat genehmigt.

Revisionsberichte Geldverkehr

Gestützt auf die Revisionsberichte der baumgartner & wüst GmbH und gemäss der Schlussbesprechung kann festgestellt werden, dass die Abteilung Finanzen, einwandfreie Arbeit leistet. Anlässlich der Revision wurden keinerlei Mängel festgestellt und es wurden kaum Empfehlungen abgegeben. Die Buchhaltung Der Politischen Gemeinde und des Sicherheitszweckverbands sind korrekt geführt und aktuell. Der Gemeinderat hat die Revisionsberichte vom 15. Dezember 2022 genehmigt und nimmt vom Inhalt Kenntnis. Für die ausgezeichnete Arbeit und den einwandfreien Revisionsbericht wird der Abteilung Finanzen bestens gedankt.

Bauwesen

Als Vorinstanz liess sich der Gemeinderat in einem Rekursverfahren vor Baurekursgericht mittels Rekursvernehmlassung vernehmen.

 

Der Gemeinderat hat einen privaten Gestaltungsplan im Gebiet «Steig» an die kantonale Baudirektion zur Vorprüfung eingereicht.

Ersatz Strassenbeleuchtung

Die geplante Tranche der jährlichen Erneuerung der Strassenbeleuchtung im Umfang von CHF 100'000 wird bei den Strassen Juchstrasse, Sandfuristrasse, Laubbergstrasse, Stockistrasse und Hofstrasse eingesetzt. Die Arbeiten für die Demontage der bestehenden Leuchtköpfe und Zuleistung sowie die Montage der neuen LED-Leuchten inkl. Material und Kontrollmessungen für die vorgesehenen Strassenabschnitte wurden zum Preis von CHF 93'399.70 inkl. MwSt. an die Licht- und Kraftwerke, Glattfelden vergeben.

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