Verhandlungsbericht des Gemeinderats

Sitzungen vom 7. November und 21. November

| Gemeinde Glattfelden

Leitsätze der Gemeinde Glattfelden und Legislaturziele 2022-2026

Nach den diesjährigen Erneuerungswahlen hat sich der Gemeinderat neu konstituiert und Ende September intensiv im Rahmen einer Klausur die Vision für die Gemeinde auf seine Aktualität hin geprüft und neue «Leitsätze» formuliert auf welchen die Legislaturziele 2022-2026 aufbauen sollen. Die Leitsätze und Legislaturziele werden erstmalig anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2022 präsentiert. Danach ist die dazugehörige Broschüre auch online verfügbar.

Weiterbildungen Gemeindepersonal

Zwei Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung wurden gestützt auf die Personalverordnung und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen umfangreichere Weiterbildungen oder Studiengänge bewilligt und entsprechende Kostenübernahmen für die Weiterbildungen zugesichert sowie eine mit der Kostenübernahme verknüpfte Verpflichtungsvereinbarung abgeschlossen. Die Kostenübernahmen, Arbeitszeitreglungen und Verpflichtungsvereinbarungen stützen sich auch auf die Empfehlungen der zuständigen Fachverbände.

Gesuche um ordentliche Einbürgerung

Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat der Gemeinde fünf Gesuche um ordentliche Einbürgerung zur Bearbeitung zugestellt. Gemäss Art. 13 Ziff. 8 der Gemeindeordnung der Gemeinde Glattfelden entscheidet die Gemeindeversammlung über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht, wenn keine Pflicht zur Aufnahme besteht. Der Gemeinderat hat die Gesuche geprüft und die Bewerbenden wurden vom Einbürgerungsausschuss zum Gespräch eingeladen. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Gesuche zu bewilligen und die Bewerbenden in das Gemeindebürgerrecht aufzunehmen. Ein Gesuch mit bedingtem Anspruch auf Einbürgerung wurde gestützt auf Art. 22 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Gemeinde Glattfelden durch den Gemeinderat direkt bewilligt. Die Einbürgerung wird separat publiziert.

Anpassung politische Läutordnung der Evangelisch-Reformierten Kirche

Die politische Läutordnung vom 27. Februar 2006 wurde überprüft und nach intensiver Überprüfung und Abwägung wird die Läutordnung angepasst. Dabei wurde unter anderem auch die neue Läutordnung der reformierten Kirchgemeinde der Stadt Zürich herangezogen. Das Frühgeläut wird von Montag bis Sonntag ersatzlos aufgehoben und der nächtliche Zeitschlag wird von 22 Uhr bis 8 Uhr ausgesetzt. Die Umsetzung erfolgt je nach technischen Möglichkeiten per 1. Januar 2023 oder möglicherweise erst ab Ende Januar 2023.

Abfallverordnung Glattfelden

Die Abfallverordnung aus dem Jahre 2009 ist veraltet. Gestützt auf die Musterverordnung des Kantons wurde die Abfallverordnung einer Totalrevision unterzogen. Die neue Verordnung ist im Entwurf auch vom kantonalen AWEL vorgeprüft und als genehmigungsfähig eingestuft worden. Sie soll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2022 zur Genehmigung vorgelegt werden. Inhaltlich entspricht sie weitgehend der Musterverordnung des Kantons, bildet sämtliche Gesetzesrevisionen seit 2009 ab und entspricht damit dem heutigen Standard. Sie ist die Grundlage für die gemeindeeigenen Vollzugsbestimmungen sowie die Gebührenerhebung.

Revisionsbericht Sachbereich Steuern

Gestützt auf den Revisionsbericht der Baumgartner & Wüst GmbH und gemäss der Schlussbesprechung kann festgestellt werden, dass die Abteilung Steuern, insbesondere im Bereich Grundsteuern, einwandfreie Arbeit leistet. Anlässlich der Revision wurden keinerlei Mängel festgestellt und es wurden kaum Empfehlungen zur Verbesserung abgegeben. Der Gemeinderat hat den Revisionsbericht vom 8. November 2022 genehmigt und nimmt vom Inhalt Kenntnis. Für die ausgezeichnete Arbeit und den einwandfreien Revisionsbericht wird der Abteilung Steuern bestens gedankt.

Beitritt zum Verein «IG Nest ZH»

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Verein IG Nest ZH zu. Dieser besteht aus den rund 53 Gemeinden, welche in der Steuerverwaltung die Softwarelösung «Nest» in Betrieb haben. Der Verein vertritt damit aktuell rund 1/3 des Kantons Zürich. Mit der Mitgliedschaft erhält man die Möglichkeit bei Änderungen frühzeitig miteinbezogen zu werden oder die neuen Releases zu testen. Auch kostenlose oder vergünstigte Schulungen nach grösseren Softwareanpassungen können so gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Die Kosten für die Mitgliedschaft betragen rund CHF 2'000 pro Jahr.

Anpassung Pensionstaxen Alters- und Pflegeheim Eichhölzli

Bereits vor drei Jahren wurde festgelegt, über die nächsten Jahre die Taxen schrittweise dem Marktniveau anzupassen. Die Bettenauslastung hat sich im Vergleich zum letzten Jahr zwar erholt, aber mit den neuen Stromtarifen, der Teuerung und der sonstigen Kostensteigerung kommen grosse Mehrkosten im Umfang von ca. CHF 200'000 auf den Betrieb zu. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Heimkommission entschieden, dass die Pensionspreise für Einzelzimmer um CHF 15 auf CHF 160 und die Pensionspreise für Doppelzimmer um CHF 20 auf CHF 140 per 1. Januar 2023 angehoben werden.

Durchleitungsrecht für Kabelrohranlagen

Sie SBB planen eine neu zu erstellende Energieableitung womit Energie in das SBB Unterwerk Eglisau eingespeist und über die bestehende Übertragungsleitung Eglisau-UW-Seebach in den SBB-Lastschwerpunkt geführt wird. Im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Projekt «Eglisau-Glattfelden – Anschluss UW» werden Flächen von Drittparzellen beansprucht und zu deren Lasten Rechte eingeräumt. Davon sind auch die Parzellen Kat.-Nrn. 1427 und 5076 der Gemeinde Glattfelden betroffen. Der Gemeinderat räumt mittels Vereinbarung eine Dienstbarkeit für die unterirdische Kabelrohranlage inkl. Leitungen ein und gibt die Zustimmung zur vorübergehenden Landbeanspruchung.

Baubewilligungen

Coiffeur Mimi, Feim Morina, Dorfstrasse 66, 8192 Glattfelden

Erstellung Reklame auf bestehendem Schaufenster an der Dorfstrasse 66 in Glattfelden

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