Inspektionsbericht Wasserversorgung
Der Gemeinderat nimmt den Inspektionsbericht der Wasserversorgung vom 26. August 2022 zur Kenntnis. Anlässlich der Inspektion wurden vom Kantonalen Labor Zürich in erster Linie die Bereiche Gefahrenanalyse, Selbstkontrolle, Brunnenstuben, Quellwasserpumpwerk und Reservoire kontrolliert. Aufgrund der Kontrolle wurden ein paar, vorwiegend bauliche, kleine Beanstandungen festgehalten, welche in der Folge von der Wasserversorgung behoben oder die Behebung eingeleitet wurde. Die mikrobiologischen Trinkwasserproben der vergangenen zwei Jahre erfüllen zum Zeitpunkt der Inspektion fast ausnahmslos die gesetzlichen Anforderungen, wodurch eine einwandfreie Belieferung mit Trinkwasser sichergestellt ist.
Kündigungen Betreiber Badi-Kiosk und Cateringanbieter GKZ
Die Verträge des bestehenden Betreibers des Badi-Kiosks sowie für den Catering- und Event-bereich des GKZ wurden auf Ende der Saison gekündigt. Die Neuvermietung des Kioskpavillons im Schwimmbad Glattfelden wurde bereits initiiert und die Ausschreibung publiziert. Für den Kulturbereich im GKZ hat die Kultur- und Integrationskommission (KIK) ein neues Betriebskonzept erarbeitet, welches Ende Januar der Bevölkerung vorgestellt werden soll.
Sicherheitszweckverband Glattfelden/Stadel/Weiach – Genehmigung Budget 2023
Der Gemeinderat hat das Budget 2023 des Sicherheitszweckverbands mit den folgenden Hauptzahlen genehmigt. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 753'600 und einem Ertrag von CHF 26'500 mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 727'100 ab. Für die Gemeinde Glattfelden bedeutet dies einen Anteil von CHF 393'046, wovon CHF 263'251 auf die Feuerwehr, CHF 122'861 auf den Zivilschutz und CHF 6'934 auf den Kernstab entfallen. In der Investitionsrechnung sind total Nettoinvestitionen von CHF 183'000 vorgesehen.
Kinder- und Jugendförderungsbeiträge 2023
Gestützt auf das entsprechende Förderungskonzept haben diverse Vereine ihre Gesuche um Ausrichtung von Kinder- und Jugendförderungsbeiträge eingereicht. Für das Jahr 2023 hat der Gemeinderat daraufhin Förderbeiträge im Umfang von total CHF 21'885 bewilligt und ins Budget 2023 aufgenommen. Gemäss Ziffer 3.5 des Reglements sind die Anträge jeweils für das Folgejahr bis 15. Juli vollständig einzureichen. Weitere Anträge für das Jahr 2023 sind bereits verspätet und werden nicht mehr berücksichtigt.
Drei Neubeurteilungen durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat nimmt gestützt auf § 170 des Gemeindegesetzes quasi als erste Rechtsmittelinstanz Neubeurteilungen von Verfügungen der Ressortvorstehenden oder Abteilungsleitenden vor, welche im Rahmen der Kompetenzdelegation entschieden oder verfügt wurden. Eine Verfügung der Abteilung Soziales im Bereich wirtschaftliche Hilfe wurde bestätigt, eine Einsprache im Bereich Gebühren wurde im Sinne einer Neubeurteilung abgewiesen und eine Einsprache im Bereich Polizeibewilligungen wurde nach einer Neubeurteilung teilweise gutgeheissen.
Öffentliche Parkplätze Rhihofstrasse
Das Gelände am Rheinufer unterhalb des Kraftwerks ist ein beliebter Zugang zum Rhein, wobei es im Sommer oft zu wildem Parkieren auf Wiesen oder im Ackerland kommt. Daher hat plant das Ressort Infrastruktur auf der Rhihofstrasse entlang der südlichen Strassenseite rund 44 Parkfelder. Das Genehmigungsverfahren wird in Zusammenarbeit mit der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich durchgeführt und nach Rechtskraft werden die Parkfelder markiert.
Genehmigung des Budget 2023 sowie des Finanz- und Aufgabenplans
Der Gemeinderat hat das Budget 2023 sowie den Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2023 bis 2027 genehmigt. Die Erfolgsrechnung schliesst dabei mit einem Aufwand von CHF 39'620'100 und einem Ertrag von CHF 27'427'400 ab, womit ein durch Steuern zu deckender Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 12'192'700 verbleibt. Bei einem einfachen Steuerertrag von CHF 10'604'167 und einem Steuerfuss von 120 % (Vorjahr 120 %) resultiert ein Ertrags-überschuss von CHF 532'300, welcher dem Eigenkapital gutgeschrieben wird. Das zweckfreie Eigenkapital wird damit per 31. Dezember 2023 voraussichtlich rund CHF 48.9 Mio. betragen.
In der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens sind Ausgaben von CHF 10'929'000 und Einnahmen von CHF 1'170'000 budgetiert, so dass sich Nettoinvestitionen von CHF 9'759'000 ergeben.
Der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2022 wird beantragt, das Budget 2023 zu genehmigen und den Steuerfuss auf 120 % zu belassen.
Durchleitungsrecht für Wasseranschlussleitung
Eine Wasseranschlussleitung der Gemeinde Eglisau soll die beiden Flurweg-Grundstücke Kat. 4782 und 4784 im Eigentum der Gemeinde Glattfelden durchkreuzen. Der Gemeinderat bewilligt ein Gesuch der Gemeinde Eglisau für ein entsprechendes Durchleitungsrecht. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Leitung vermessen und der Eintrag des Durchleitungs-rechts im Grundbuch vorgenommen.
Verkehrsanordnung
Für die Zeit vom 19. August bis 17. Oktober wurden auf der Rheinsfelderstrasse nach der Einmündung Bahnhofstrasse und auf der Hagenbuchstrasse Trapezelemente zur Verkehrsberuhigung als örtlich befristete Verkehrsanordnung im Sinne einer Versuchsphase beschlossen. Zwei Elemente wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt, da sie ungünstig positioniert waren. Das Trapezelement in der Hagenbuchstrasse hingegen hat sich sehr positiv ausgewirkt und soll deshalb definitiv angeordnet werden. Auch eine Gefahren-Signalisation 1.23 «Kinder – Schule» soll gestellt werden. Das Genehmigungsverfahren bei der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei wird eingeleitet.
Neue Leistungsvereinbarung für Spitex-Leistungen
Seit 2010 besteht eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Alterszentrum Region Bülach (SARB) für Spitex-Leistungen für die Bevölkerung von Glattfelden. Damit die Vereinbarungen unter allen Vertragsgemeinden gleich sind, wurde die Leistungsvereinbarung angepasst und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Inhaltlich hat sich kaum etwas verändert. Neu wurde der Umgang bei Kapazitätsengpässen klar geregelt und das Vorgehen bei Überschüssen bzw. Defiziten beschrieben. Auch kleine Details zum Corporate-Design und zu Nicht-KLV-Leistungen wurden. Der Rest ist nahezu unverändert. Der Gemeinderat genehmigt die neue Leistungsvereinbarung welche ab 1. Januar 2023 gilt.
Rückforderung Versorgertaxen
Durch ein Urteil des Bundesgerichts (8C_709/2015) vom 17. Juni 2016 ist der Kanton Zürich verpflichtet, dass sogenannte Versorgertaxen auch bei innerkantonalen Platzierungen von ihm übernommen werden. In der Vergangenheit wurde die Versorgertaxe sowohl bei inner- als auch bei ausserkantonalen Platzierungen von den Gemeinden getragen. In Absprache mit dem Verband der Gemeindepräsidien und der Sozialkonferenz hat die Bildungsdirektion des Kanton Zürich drei Varianten erarbeitet wie die Rückerstattung während zehn Jahren vor dem 17. Juni 2016 für alle Gemeinden möglichst pragmatisch erfolgen könnte. Der Gemeinderat hat sich für eine teilpauschalierte Rückforderung (Variante 2) entschieden, wo ein Abzug von 15 % vorgenommen wird. Bei der effektiven Rückforderung wären sämtliche Belege von 2006 bis 2016 aller Fälle einzureichen, wobei der damit verbundene, extrem hohe Aufwand für die Gesuchstellung vermutlich höher wäre als der Abzug von 15 % bei Variante 2. Die dritte Variante mit einer Gesamtpauschale kommt nicht in Frage.
Terminplanung 2023 und Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat seine Sitzungstermine und die Daten für die ordentlichen Gemeindeversammlungen für das Jahr 2023 festgelegt. Die Sitzungen finden wie gewohnt alle zwei bis drei Wochen jeweils am Montagabend statt und die vier Quartalssitzungen am Dienstagnachmittag. Für die ordentlichen Gemeindeversammlungen sind Dienstag, 20. Juni 2023 und Dienstag, 5. Dezember 2023 bestimmt worden. Neu wird die Gemeindeversammlung bereits um 19.00 Uhr starten. Änderungen an der Terminplanung 2023 und ausserordentliche Gemeindeversammlungen bleiben vorbehalten.
Baubewilligungen:
Lehmann Riverside AG, Spinnerei-Lettenstrasse, 8192 Zweidlen
Abbruch div. Gebäude und Neubau Hotel mit Eventhallte an der Spinnerei-Lettenstrasse 1 in Zweidlen
Christian Meier, Brunnenhof 1, 8192 Glattfelden
Neubau Lagerplatz und Erweiterung Bauten und Anlagen für Pferdehaltung an der Brunnenwisenstrasse in Glattfelden
Politische Gemeinde Glattfelden, Dorfstrasse 74, 8192 Glattfelden
Anbau Gehweg an bestehende Wurzenstrasse in Zweidlen
Julius Müller, Dorfstrasse 32, 8835 Feusisberg
Fensterersatz und Fassadensanierung an der Laubbergstrasse 10 und 12 in Glattfelden
