Während einige politische Mitbewerber und deren Helfer alle Kraft verwenden, bei anderen Kandidaten nach vermeintlichen Schwächen zu suchen, möchte ich erneut eine rein sachliche Diskussion führen. Heute zum Thema: Unsere finanzielle Situation.
Unsere Steuergelder finanzieren öffentliche Leistungen. Wir dürfen einen sorgsamen Umgang mit unserem Geld erwarten. Was tun, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden? Worauf müssen wir verstärkt achten? Die folgenden Überlegungen sind nicht als Kritik gedacht, sondern ein Versuch, einige Themen etwas näher zu beleuchten. Vielleicht regt es auch zu Diskussionen oder zum Mitdenken an. Ich bin gespannt. Reden wir miteinander.
Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist angespannt. So kämpfen wir jedes Jahr um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und nehmen sogar Steuererhöhungen in Kauf. Demgegenüber stehen für die Jahre 2022 bis 2026 Investitionen von 42.6 Millionen Franken und für die Jahre 2027 bis 2036 weitere 42.9 Millionen. Wie können wir uns das leisten?
Klar ist, diese Investitionen führen zu massiver Verschuldung. Trotz gutem Selbstfinanzierungsgrad für das laufende Geschäft müssen wir schon heute Darlehen aufnehmen, um die Rechnungen und Löhne zu zahlen. Dies ist nichts Aussergewöhnliches, doch es zeigt, wie fragil wir aufgestellt sind.
Fremdkapital ist aktuell günstig oder sogar gewinnbringend zu beschaffen. Doch das Geld muss langfristig aufgenommen werden. Wer garantiert, dass die Zinsen tief bleiben? Die aktuelle Inflation weist darauf hin, dass die Zinsbelastung steigen dürfte. Was heisst das dann für uns?
Nur so gut wie nötig, nicht wie möglich
In der Neujahrsansprache 2021 (siehe Der Glattfelder vom 7. Januar 2021) sagte Gemeindepräsident Ernst Gassmann: «Persönlich erlebe ich verstärkt, dass sich die Investitionsvorhaben am Maximum orientieren. Maximaler Komfort, maximale Sicherheit, maximale Abdeckung aller möglichen Anforderungen, maximale Reserve». Können wir uns dieses Maximum-Prinzip leisten?
Es geht nicht darum, einen harten Sparkurs fahren zu müssen, doch macht Sinn, Infrastrukturprojekte kritischer zu hinterfragen und, wo möglich, auch zu redimensionieren oder schärfer zu kalkulieren.
Verlässliche Budget-Planung, welche eingehalten werden muss
Das Gemeindebudget und die Jahresrechnungen führten immer wieder zu Diskussionen, oft durch massive Budgetabweichungen entstanden, die von den Steuerzahlern verunsichert hinterfragt werden. Wie lässt sich diese Verunsicherung reduzieren? Andererseits stehen «gebundene» Ausgaben im Fokus, die ausserhalb der Gemeindekompetenzen liegen. Wie kann erreicht werden, dass auch gebundene Ausgaben keine Kostenüberraschung bergen und transparenter werden?
Ein Ziel sollte sein, das jeweilige, von Stimmberechtigten abgesegnete, Budget zu halten. Ein Beispiel: 2020 wurde für ein neues Gemeindehaus eine Standortevaluation beauftragt und ein Vorprojekt initiiert. Kosten für beides: 230'480 Franken, nicht budgetiert! Später wurde das Projekt wegen Investitionsstau bis auf weiteres verschoben. Wie wurde da geplant? Ist dieser Betrag nun abzuschreiben? Ist das ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern?
Auch Dienstleistungen kritisch hinterfragen
Im Dezember 2020 wurde das Budget 2021 abgelehnt und musste auf der Einnahmen-, und Ausgabenseite überarbeitet werden. Im neuen Budget wurden die Einnahmen nachgeführt, auf der Ausgabenseite nur marginal korrigiert, weil die Zeit hierfür nicht reichte. Es wurde versichert, die Dienstleistungen der Gemeinde zu durchleuchten. Beispielsweise wurde die Sperrgut-Sammlung gestrichen. Welche weiteren Bedarfsanalysen hat es gegeben? Und, wurden diese kommuniziert? Sind Einsparungen möglich? Klar ist, das ist ein heikles Thema, da viele Leistungen auch geschätzt werden. Allerdings, wie bereit sind wir, als Dienstleistungsnutzer gegebenenfalls dafür zu zahlen?
Wie lange noch, immer weiter die Steuern erhöhen?
Der gute Jahresabschuss für 2021 täuscht. Zu beachten ist einerseits, dass nicht budgetierte Mehreinnahmen und nur geringe Einsparungen dazu geführt haben. Andererseits muss man sich fragen, ob unter diesen finalen Erkenntnissen die Steuererhöhung eine Mehrheit gefunden hätte.
Die Herausforderungen sind immens und niemand kann und will diese im Alleingang lösen. Seit vielen Jahren verfolge ich aktiv das politische Geschehen in Glattfelden und habe nun keine Scheu, mich mit meiner Kandidatur konstruktiv in diese Prozesse einzubringen. Das Interesse des Dorfes steht bei mir im Vordergrund und nicht die Interessen einzelner. Ja, ich bin auch etwas unbequem, wenn ich an Themen dranbleibe. Aber nur so kommen wir weiter. Mit Ihrer Stimme für mich unterstützen Sie Veränderungen.
Ich bin bereit, denn mein Herz schlägt für Glattfelden.
Ihr Micha Weiss
Mein Wunsch für Glattfelden
In diesen Tagen bin ich mit meinem Wahl-Mobil im Dorf unterwegs und viele erzählen mir, was ihnen unter den Nägeln brennt. Das Feedback und die Wünsche finden Sie unter www.mein-wunsch-fuer-glattfelden.ch. Der direkte Link zur Homepage «mein-wunsch-für-glattfelden» steht weiter unten.
