Glattfelden verzichtet auf Urnenabstimmung für Gemeindebeschlüsse

Gemeindeversammlung

| Karin Steiner

Gemäss eines Beschlusses des Zürcher Kantonsrats dürfen Gemeinden währen der Corona-Pandemie bis 31. März 2021 über dringliche Geschäfte an der Urne befinden. Glattfelden hält jedoch an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember fest.

 

Der Zürcher Kantonsrat hat am 17. November einer befristeten Gesetzesänderung über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden zugestimmt. Demnach können die Gemeinden dringliche Geschäfte wie Beschlüsse zur Festsetzung von Gemeindebudgets und Steuerfüssen an der Urne beschliessen. Die Gesetzesänderung gilt nur während der Corona-Pandemie ab Januar bis 31. März 2021. Auch die Gemeinde Glattfelden begrüsst diese Möglichkeit. «Diese Änderung ist sicherlich wichtig und richtig in der aktuellen Situation, um einfache Sachgeschäfte auch ohne eine Gemeindeversammlung von der Bevölkerung an der Urne behandeln zu lassen», schreibt Gemeindeschreiber Valentino Vinzens auf Anfrage. Allerdings habe die Gemeinde Glattfelden die Jahresrechnung 2019 bereits an der Gemeindeversammlung vom 1. September genehmigt. «Beim Budget 2021 und der Festsetzung des Steuerfusses 2021 ist es jedoch wichtig, dass Diskussionsmöglichkeiten und Debatten entstehen können. Deshalb wird an der physischen Gemeindeversammlung vom 8. Dezember festgehalten. Auch haben wir vier Einbürgerungsgesuche, welche anlässlich der GV behandelt werden sollen.»

Ein gutes Schutzkonzept

Mit dem Schutzkonzept bei der Gemeindeversammlung vom 1. September habe man sehr gute Erfahrungen gemacht, so Valentino Vinzens. Mit grosszügigen Bestuhlungsmöglichkeiten in der Mehrzweckhalle Eichhölzli, genereller Maskenpflicht, einem Contact-Tracing und ausreichend Desinfektionsmittel könne das Risiko gering gehalten werden. «Für einfachere, klare Sachgeschäfte ohne grossen Diskussionsbedarf wie zum Beispiel Bauabrechnungen, Jahresrechnungen, Verpflichtungskredite oder Ähnliches würden wir diese Möglichkeit durchaus in Betracht ziehen, um unnötige Kontakte zu vermeiden.»

 

Der Beschluss des Kantonsrats kam aufgrund eines einstimmigen Antrags der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) zustande. Demnach sind die Gemeindevorstände von Versammlungsgemeinden bis 31. März 2021 befugt, zur Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses sowie zur Genehmigung der Jahresrechnung eine Urnenabstimmung anzuordnen. Beantragt der Gemeindevorstand einen gegenüber dem Vorjahr geänderten Steuerfuss, unterbreitet er den Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung als Varianten sowohl ein Budget mit dem geänderten Steuerfuss als auch ein Budget mit dem Steuerfuss gemäss Vorjahr, heisst es in dem Beschluss. «Sofern es erhebliche öffentliche Interessen rechtfertigen und zeitliche Dringlichkeit besteht, können die Gemeindevorstände zudem eine Urnenabstimmung anordnen für weitere Geschäfte, die gemäss kantonalem Recht oder gemäss Gemeindeordnung in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.» Unzulässig seien Urnenabstimmungen für Erlass und Änderung der Bau- und Zonenordnung sowie von Gestaltungsplänen.

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