Eine Gemeindeversammlung unter Corona-Bedingungen

| Karin Steiner

An der Gemeindeversammlung vom 1. September haben 72 Stimmberechtigte alle Geschäfte gutgeheissen. Für Diskussionen sorgte vor allem die neue Polizeiverordnung. Zudem wurden zwölf neue Glattfelderinnen und Glattfelder willkommen geheissen.

 

Wegen der Corona-Pandemie fand die Gemeindeversammlung Glattfelden drei Monate später und ausnahmsweise in der Mehrzweckhatte Eichhölzli statt, weil man hier die vorgeschriebenen Abstandsregeln besser einhalten konnte. Dennoch gehörte Händedesinfektion, Maskenpflicht und Registrierung zu den Sicherheitsmassnahmen. In seiner Begrüssungsansprache bedauerte Gemeindepräsident Ernst Gassmann, dass verschiedene Veranstaltungen wie der Seniorenausflug und «Liederlich» abgesagt werden mussten. Und er hiess nicht nur die 72 Stimmberechtigten willkommen, sondern auch zahlreiche Gäste, den neuen Gemeindeschreiber Valentino Vinzens sowie den Finanzverwalter Martin Bühlmann.

Jahresrechnung wurde genehmigt

Als erstes Geschäft stand die Genehmigung der Jahresrechnung auf dem Programm, die von Finanzvorsteherin Michèle Dünki präsentiert wurde. Sie schliesst bei einem Aufwand von 36,703 Millionen Franken und einem Ertrag von 36,836 Millionen Franken mit einem Gewinn von 133 452 Franken ab. Budgetiert war ein Verlust von 428 400 Franken, somit schnitt die Rechnung um 561852 Franken besser ab. Zum besseren Ergebnis haben vor allem der Ressourcenausgleich mit über 8,33 Millionen Franken und höhere Steuereinnahmen geführt. Die Erfolgsrechnung zeigt, dass besonders der Bereich Bildung mehr gekostet hat als budgetiert. Die Gründe dafür sind grösserer Aufwand für Sonderschulungen infolge einer gestiegenen Schülerzahl und höhere Lohnkosten, unter anderem weil ein Co-Schulleiter zur Entlastung der Schulleiterin eingestellt wurde. Auch für die Kultur wurde mehr ausgegeben als budgetiert, zum Beispiel wegen dem 200-Jahr-Fest von Gottfried Keller. Dafür musste für soziale Sicherheit und Umweltschutz 2019 weniger ausgegeben werden.

Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben erzielten die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wegen einer früheren Zählerablesung weniger Gewinn als bugdetiert. Bei der Abfallbeseitigung fiel der Aufwand dagegen geringer aus.

 

Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens schliesst bei Ausgaben von 1,565 Franken und Einnahmen von 600 187 Franken mit einem Verlust von 964'804 Franken, das sind 680'195 weniger als budgetiert. Für Mehrkosten sorgte die Erneuerung der Strassenbeleuchtung, die in Zusammenhang mit der Sanierung der Eichhölzlistrasse fällig wurde. Weniger kosteten die Bereiche Bildung, Umweltschutz und Raumordnung und Volkswirtschaft.

 

Aus den Reihen der Stimmberechtigten folgten auf die Erläuterungen etliche Anregungen und Fragen, zum Beispiel, weshalb das Schlachthaus für 300 000 Franken saniert werden müsse. Gemeinderat René Gasser erklärte, dass das Schlachthaus durch gesetzliche Vorlagen entweder saniert oder geschlossen werden müsse. Im Sinne des Tierschutzes sei ein Schlachthaus vor Ort sicher sinnvoll. Auch müsse die Kadaverstelle dringend saniert werden, das könne so in einem Zug erledigt werden. Anschliessend genehmigte die Mehrheit der Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2019.

Kindergarten und Besoldungsverordnung

Auch die Bauabrechnung des Doppelkindergartens Leuengässli wurde von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Der 2017 anlässlich einer Urnenabstimmung bewilligte Kredit von 2,351 Millionen Franken wurde um 90 550 Franken überschritten, das entspricht einer Abweichung von 3,9 Prozent, was innerhalb der Toleranz liegt.

 

Das dritte Geschäft an der Gemeindeversammlung betraf eine Änderung der Besoldungsverordnung, nach der die Entschädigungen von Gemeinderat und Schulpflege angepasst werden sollen. Im Jahr 2014 bestand der Gemeinderat aus fünf und die Schulpflege inklusive Schulpräsidium aus sechs Mitgliedern. 2018 trat die neue Gemeindeordnung in Kraft, die für den Gemeinderat sieben und für die Schulpflege vier Mitglieder vorsieht. Bei der Änderung der Besoldungsverordnung handelt es sich also um eine kostenneutrale Entschädigungsverschiebung der veränderten Zusammensetzung von Gemeinderat und Schulpflege.

Polizeiverordnung und Einbürgerungen

Anschliessend hatten die Stimmberechtigten über eine neue Polizeiverordnung abzustimmen. Die alte sei sehr alt und müsse aufgrund von übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden, sagte Sicherheitsvorsteher Adrian Rösti. Darin enthalten sind unter anderem eine Anpassung der Ruhezeiten an Werktagen von 19 auf 20 Uhr, ein Artikel über nächtliche Aussenbeleuchtungen und strenge Regelungen für Motorspielzeuge und Drohnen. Diese drei Punkte sorgten für Diskussionen bei den Anwesenden und für ergänzende Abstimmungen. So wird der Artikel über künstliche Lichtquellen, die von 22 bis 06 Uhr auszuschalten sind, auf Antrag von Markus Lee ergänzt mit der Anmerkung, dass Bewegungsmelder erlaubt sind. Abgelehnt wurde ein Antrag von Peter Fricker, der die Ruhezeiten so belassen wollte, wie sie bisher waren. Wiederum Markus Lee stellte fest, dass das Abbrennen von Feuerwerk in der alten Verordnung mit Ausnahmen auch ausserhalb der geregelten Feiertage möglich war, in der neuen Verordnung jedoch keine Möglichkeit für eine ausserordentliche Bewilligung erwähnt sei. Die Gemeindeversammlung hiess den Antrag des Gemeinderats gut, dass Ausnahmen bewilligt werden können, wo diese möglich sind.

 

Als letztes Geschäft standen die Einbürgerungen von Piotr und Malgorzata Kwasigroch und deren Kinder Wiktor und Nina, von Barbara Steinhart, Kasim Kasic mit den Kindern Belma und Elna und von Antonino Parisi und Kamila Puchalska mit den Kindern Davide und Gioele auf dem Programm. Nachdem alle Gelegenheit hatten, sich vorzustellen und der Gemeinderat versichert hatte, dass alle geprüft wurden und alle Voraussetzungen erfüllen würden, wurden die zwölf Personen als neue Glattfelderinnen und Glattfelder willkommen geheissen.

Zwei Anfragen an den Gemeinderat

Innerhalb der gesetzlichen Frist sind zwei Anfragen an der Gemeinderat eingegangen. Sie stammen von André Schurter sowie Alexander Atzenweiler und Christian Ulrich und betreffen beide die Mehrkosten wie Abgangsentschädigung, zusätzliche Lohnkosten, Anwaltskosten und Stelleninserate in Zusammenhang mit dem Abgang von Gemeindeschreiberin Bea Wüthrich.

 

Zu denken gibt ihnen bei der Jahresrechnung der Mehraufwand im Bereich allgemeine Verwaltung von 182 000 Franken über Budget. Der Gemeinderat beruft sich in seiner Antwort mehrheitlich auf das Gemeindegesetz des Kantons Zürich zum Persönlichkeitsschutz und gibt deshalb auf die wesentlichen Fragen keine Antwort. Die budgetierten Lohnkosten für den interimistischen Gemeindeschreiber seien aber nicht höher gewesen als budgetiert. Mehrkosten seien entstanden durch Überstunden beim Kader der Gemeindeverwaltung und eine Aufstockung der Kernverwaltung, welche aufgrund einer Verwaltungsanalyse vorgenommen worden sei.

 

Da von den Anwesenden kein Antrag auf eine Diskussion über diese Anfragen gestellt wurden, beendete Ernst Gassmann die Gemeindeversammlung offiziell.

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