Verhandlungsbericht des Gemeinderats

Sitzungen vom 22. November und 6. Dezember 21

| Gemeinde Glattfelden

Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2021

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 zwei Änderungsanträge für das Budget 2022 behandelt und in Absprache mit der Rechnungsprüfungskommission zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2021 verabschiedet. Konkret wurde das Konto Grundstückgewinnsteuern auf CHF 6 Mio. erhöht und eine finanzpolitische Reserve gebildet und im Umfang von CHF 4.9 Mio. budgetiert. Die Anträge wurden anlässlich der Gemeindeversammlung genehmigt und das Budget 2022 und der unveränderte Steuerfuss festgesetzt.

Kataster öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen (ÖREB)

Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ist ein Informationssystem über gesetzliche Grundlagen und behördliche Erlasse, welche auf ein Grundstück wirken. Der ÖREB-Kataster ist jederzeit öffentlich einsehbar. Die Einschränkungen können für jedes Grundstück online abgefragt oder in einem Auszug übersichtlich dargestellt werden. Der ÖREB-Kataster wurde im Kanton Zürich in den Jahren 2016 bis 2019 flächendeckend eingeführt. Die Nachführung des ÖREB-Katasters darf nur durch eine ÖREB-Katasterbewirtschafter-Organisationen (ÖREB-KBO) erfolgen. Der Rahmenvertrag zwischen dem Kanton und der ÖREB-KBO Gossweiler Ingenieure AG wurde für eine maximale Laufzeit von 6 Jahren abgeschlossen und endet per 31. Dezember 2021. Mit der ordentlichen Beendigung des Rahmenvertrags laufen auch die bestehenden Nachführungsverträge zwischen der ÖREB-KBO Gossweiler Ingenieure AG und den Nachführungsgemeinden per Ende 2021 aus. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 informierte der Kanton die Gemeinden über die geplante Weiterentwicklung des ÖREB-Katasters sowie den Abschluss des Rahmenvertrags mit den bisherigen KBO’s für die kommenden 6 Jahre (2022 bis 2027). Darin werden die Gemeinden aufgefordert, bis Ende 2021 einen neuen Nachführungsvertrag mit dem KBO abzuschliessen. Der Gemeinderat hat daraufhin einen neuen Vertrag mit der Gossweiler Ingenieure AG abgeschlossen für die Dauer von 2022 bis 2027.

Soziales – Gesuch um Erlass einer Rückforderung

Der Gemeinderat musste über ein Gesuch um Erlass einer Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen befinden. Für den Erlass einer solchen Rückerstattungsforderung gibt es klar zu erfüllende Voraussetzungen welche kumulativ erfüllt sein müssen. So müssen die Leistungen in gutem Glauben erhalten worden sein und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten (betreibungsrechtliches Existenzminimum). Die Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abgelehnt wurde.

Asylantenbetreuung – Neubau einfaches Wohnen Schwimmbadstrasse

Durch die Kündigung der Vermieterin der momentanen Unterkunft und einer aktuell gültigen Erstreckung des Mietverhältnisses bis Mitte 2023 ergibt sich eine gewisse Dringlichkeit für eine neue, gesamthafte Anschlusslösung. Die Gemeinde Glattfelden ist verpflichtet, im Asylbereich ein Kontingent von 27 Personen zu erfüllen. Per 30. September 2021 konnte das Kontingent mit 24 Personen knapp nicht erfüllt werden. Für die geflüchteten Personen wird adäquater Wohnraum benötigt. Dabei zeigte sich im Betrieb, dass extern dazu gemieteter Wohnraum eine problembehaftete Lösung darstellt. Ziel ist darum eine Flüchtlingsunterkunft die gemein-samen, einfachen Wohnraum generiert, in dem die Betreuung zentral und aus eigener Hand gewährleistet werden kann. Das geplante, einfache Wohnen an der Schwimmbadstrasse ermöglicht es der Gemeinde zudem, im Bedarfsfall vorübergehend obdachlosen Personen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung zu stellen, was der Abteilung Soziales gegenwärtig zumeist nicht innert nützlicher Frist gelingt, da die Gemeinde heute noch über keine eigenen Notwohnungen verfügt. Nach eingehendem Studium des Projekts hat der Gemeinderat das Bauprojekt Neubau einfaches Wohnen Schwimmbadstrasse des Baubüros in situ AG mit prognostizierten Erstellungskosten von total CHF 3'540'400 genehmigt und zuhanden der vorberatenden Gemeindeversammlung und der darauffolgenden Urnenabstimmung verabschiedet.

Regionale Arbeitsgruppe Zukunftsplanung Alter und Gesundheit

Im März 2010 bewilligte der Stadtrat Bülach das Reglement der Regionalen Arbeitsgruppe Zukunftsplanung Alter (RAZA). Die RAZA setzt sich zum Ziel, sich in einem regelmässigen Austausch regional auf politischer Ebene im Themenbereich Gesundheit insb. Pflegeversorgung und Alter zu beraten. Die RAZA ist ein beratendes Organ der Exekutivbehörden der Stadt Bülach sowie den Gemeinden Bachenbülach, Glattfelden, Hochfelden, Höri und Winkel. Der regelmässige Austausch hat sich bewährt und möchte von den vertretenen Exekutivbehördenmitglieder weiter gepflegt werden. Das über zehn Jahre alte Reglement wurde anlässlich einer RAZA-Sitzung nun revidiert und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Im Wesentlichen wurden die Zusammensetzung du Organisation sowie die Zielsetzung den neusten Gegebenheiten angepasst. Der Gemeinderat hat das überarbeitete Reglement der Regionalen Arbeitsgruppe Zukunftsplanung Alter und Gesundheit mit Beschluss vom 6. Dezember 2021 genehmigt.

Revisionsbericht Sachbereich Gebühren

Gestützt auf den Revisionsbericht der Baumgartner & Wüst GmbH und gemäss der Schlussbesprechung kann festgestellt werden, dass sich die involvierten Abteilungen im Bereich Gebührenbezug einwandfreie Arbeit leisten. Anlässlich der Revision sind bereits marginale Hinweise und Empfehlungen zur Verbesserung der Abläufe erteilt worden, welche inskünftig umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat den Revisionsbericht vom 16. November 2021 genehmigt und nimmt vom dazugehörigen, internen «Management-Letter» Kenntnis. Für die ausgezeichnete Arbeit und den einwandfreien Revisionsbericht wird den beteiligten Abteilungen bestens gedankt.

Polizeiwesen – Ausnahmebewilligung Himmelslaternen

Gestützt auf ein Gesuch vom 29. November 2021 und Art. 22 der Polizeiverordnung hat der Gemeinderat der Schule Glattfelden eine Ausnahmebewilligung - mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen bezüglich Flugsicherheit und der nahen Landesgrenze - zum Steigenlassen von Himmelslaternen am 16. Dezember 2021 bewilligt. Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist gemäss geltender Polizeiverordnung grundsätzlich verboten, wobei der Gemeinderat in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen kann.

Verkauf Waldgrundstück Kat. 8107

Die Waldparzelle im Gebiet «Midemholz» ist aus forstwirtschaftlicher Sicht zum Verkauf geeignet und der Gemeindeförster hat den Verkauf befürwortet. Der Verkauf konnte erst nach der Waldzusammenlegung erfolgen, da es sich ursprünglich um mehrere Kleinparzellen handelte. Der Gemeinderat hat dem Vertragsentwurf und damit dem Verkauf der Parzelle zum Preis von CHF 15'767 zugestimmt. Der Vollzug erfolgt durch die Abteilung Bau und Liegenschaften.

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