Verhandlungsbericht des Gemeinderats

Sitzungen vom 6. April 2021 und 19. April 2021

| Gemeinde Glattfelden

Forderungsanzeige betreffend Parkierung

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 6. April 2021 eine Forderungsanzeige betreffend Parkierung gestützt auf § 246 Abs. 4 Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) i.V. mit § 23 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten (AbtrG) erlassen. Es geht dabei um eine zu leistende Ersatzabgabe wegen des ungenügenden Nachweises für Fahrzeugabstellplätze im Rahmen eines bewilligten Bauprojektes.

Festsetzung Terminplan für Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2021

Der Gemeinderat hat den Terminplan für die kommende Gemeindeversammlung festgesetzt und den involvierten Behörden und Ortsparteien mitgeteilt. Nebst der Jahresrechnung 2020, sollen der Projektierungskredit für die Schulraumentwicklung und einige Einbürgerungsgesuche behandelt werden.

Jahresrechnung 2020 – Revisionsbericht und finanztechnische Prüfung

Die Revisionsstelle Baumgartner & Wüst GmbH hat die Jahresrechnung 2020 einer eingehenden finanztechnischen Prüfung unterzogen und erstattete gemäss gesetzlichen Vorgaben Bericht über die Durchführung und das Ergebnis der Prüfung. Dem Bericht kann entnommen werden, dass die Jahresrechnung 2020 den geltenden Vorschriften entspricht und die Revisionsstelle die Jahresrechnung zur Genehmigung empfiehlt. Im umfassenden Bericht sind keine Hinweise oder Empfehlungen vermerkt. Für die ausgezeichnete Arbeit wird dem Leiter Finanzen und seiner Abteilung der beste Dank ausgesprochen.

Mietzinserleichterungen für Geschäftsmieter der Gemeinde

Zur indirekten, wirtschaftlichen Unterstützung von Glattfelder Gewerbetreibenden, hat der Gemeinderat die Möglichkeit zum Teilerlass von Geschäftsmieten beschlossen, wenn die Politische Gemeinde die Vermieterin ist. Von dieser Möglichkeit hat der Gemeinderat gestützt auf ein weiteres Gesuche Gebrauch gemacht und einen Teil der Miete erlassen. Gemäss Hauseigentümer- und Mieterverband wird dringend empfohlen, dass Absprachen zwischen Vermietenden und Mietenden stattfinden sollen um drohende Konkurse und leerstehende Geschäftsräumlichkeiten zu verhindern.

Neubeurteilung nach § 170 Gemeindegesetz

Der Gemeinderat hat ein Gesuch um Neubeurteilung einer Verfügung der Abteilung Soziales geprüft. Dabei konnten keine Unregelmässigkeiten oder Fehler an der erlassenen Verfügung erkannt werden, weshalb das Gesuch vollumfänglich abgelehnt wurde. Der gesuchstellenden Partei steht der Rekurs an den Bezirksrat Bülach offen.

Immobilienstrategie Glattfelden – Abnahme Schlussbericht Schritte 1 und 2

Im Sommer 2020 wurde die Basler & Hofmann AG mit der Zustandserhebung (Schritt 1: Analyse und Objektrating) und der Grundstrategie je Gebäude (Schritt 2: Triage / Grundstrategie) beauftragt. Nach einer ersten Sitzung fanden im Anschluss die Begehungen (Analyse) sämtlicher Gebäude statt. Im Anschluss wurde an einem Workshop ein Objektrating von der Begleitgruppe durchgeführt und an einer späteren Sitzung im Detail bereinigt. Der Schlussbericht über die Schritte 1 und 2 wurden dem Gemeinderat an der Sitzung vom 22. März 2021 vorgestellt und im Detail erläutert. Der Gemeinderat hat den Schlussbericht über die Schritte 1 und 2 genehmigt und das weitere Vorgehen bezüglich des möglichen Schritts 3 (Lösungsstrategie, mit Objektstrategie und Projektbildung) und Schritts 4 (Priorisierung und Investitionsplan) festgelegt. Der Sanierungsbedarf der Gebäude soll zusammen mit der Nutzung, Auslastung und Nutzergruppen betrachtet werden um das weitere Vorgehen bestimmen zu können. Auch die unüberbauten Grundstücke sollen eingebunden bzw. aufgeführt werden.

Postversorgung Glattfelden – Weiterzug des Entscheids an PostCom

Mit Schreiben vom 16. März 2021 hat die Post dem Gemeinderat ihren definitiven Entscheid zur Aufhebung der bestehenden Postfiliale Glattfelden am jetzigen Standort und der Betreibung einer sogenannten «Partnerlösung mit Bedientheke» zur Weiterführung des Postangebots mitgeteilt. Geplant ist die Integration des Postangebots in die Coop-Filiale Glattfelden. Der Gemeinderat hat den Entscheid gestützt auf Art. 34 der Postverordnung vom 29. August 2012 an die Eidgenössische Postkommission PostCom weitergezogen und verlangt die Aufhebung des Entscheids. Nach wie vor wird der Weg zu einer nächsten, offiziellen Poststelle (Bülach oder Eglisau) mit dem vollständigen Dienstleistungsangebot als zu weit erachtet. Zudem gibt es keine Bestandesgarantie für die zentral gelegene Postautohaltestelle vor der heutigen Postfiliale. Die längeren Öffnungszeiten einer «Filiale mit Partner» scheinen verlockend, vermögen aber nach Ansicht der Behörde die Nachteile nicht ausgleichen. Auch andere dann einzuführende Alternativen wie beispielsweise Bareinzahlungen beim Briefträger oder der Briefträgerin erscheinen nicht optimal. Für die Gemeindeverwaltung selbst und lokales Gewerbe werden die Wege verlängert, da Gerichtsurkunden künftig in Bülach oder Eglisau abgeholt werden müssten. Bargeldbezüge sind in einer «Filiale mit Partner» beschränkt auf CHF 500 und die heute ausgezeichnete Beratung wird kaum im gewohnten Umfang stattfinden können. Der detaillierte Beschluss mit Begründung kann bei Bedarf auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Schulraumentwicklung Glattfelden – Antrag Projektierungskredit

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2021 gemäss Beschluss vom 6. April 2021 einen Projektierungskredit für die Schulraumentwicklung Glattfelden. Der detaillierte Beschluss samt Grundlagenbericht wird ab 12. Mai 2021 (Publikation Traktanden GV) einsehbar sein. Der Beleuchtende Bericht wird wie üblich zwei Wochen vor der Versammlung zugestellt bzw. online abrufbar sein. Im Weiteren wird auf die Informationsveranstaltungen zum Thema verwiesen. 

Baubewilligungen

• Ernst und Claudia M. Gassmann, Kreuzhaldenstrasse 24, 8192 Glattfelden

Neubau Terrassenhaus mit Tiefgarage an der Laubbergstrasse 34 in Glattfelden

 

• Ernst und Claudia M. Gassmann, Kreuzhaldenstrasse 24, 8192 Glattfelden

Neubau Hauswirtschaftsraum an der Kreuzhaldenstrasse 24 in Glattfelden

 

• René Zimmermann und Ursula P. Hitz-Krapf, Schachemerstrasse 7, 8192 Glattfelden

Neubau Sichtschutzeinfriedung und Neubau Pool an der Schachemerstrasse 7 in Glattfelden

 

• Verein Wässerwiesen im Hundig, c/o Christian Meier, Brunnenhof 1, 8192 Glattfelden

Neubau Laichgewässer und Landstrukturen an der Hundigstrasse in Glattfelden

 

• Jürg Specogna AG, Steinackerstrasse 55, 8302 Kloten

Neubau Photovoltaikanlage an der Dorfstrasse 87 in Glattfelden

 

• Robert und Doris Diener, Birkenweg 2, 8192 Glattfelden

Neubau Sichtschutzeinfriedung am Birkenweg 2 in Glattfelden

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