Ungenügende Sparbemühungen

Gemeindeversammlung 16.03.2021

| Andreas Keiser, Präsident SVP Glattfelden

Im überarbeiteten Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025 sind über die gesamten fünf Jahre keine nennenswerten Einsparungen ersichtlich. Es wurden quasi einzig die Erträge nach oben korrigiert. Zum Beispiel die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer im Jahr 2021 von Fr. 800'000 auf neu Fr. 1'720'000 (+ Fr. 920'000) und in den darauffolgenden Jahren von Fr. 800'000 auf neu Fr. 1 Mio. (+ Fr. 200'000 pro Jahr). Zudem wurden gewisse Aufwände aus dem Jahr 2021 einfach in die nachfolgenden Jahre verlagert. Das führt unter anderem dazu, dass wir auf lange Sicht nichts gewonnen haben und nach fünf Jahren nicht besser dastehen werden als heute.

 

Da über das Budget und die Festsetzung des Steuerfusses an der Gemeindeversammlung (Teilnahme erforderlich!) getrennt abgestimmt wird, werde ich dem überarbeiteten Budget zwecks Beendigung des budgetlosen Zustands (v.a. für den Schulbetrieb) trotzdem zustimmen. Vor dem Hintergrund ungenügender Sparbemühungen lehne ich eine Steuererhöhung hingegen aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

 

Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen, dass an der schriftlich durchgeführten Generalversammlung 2021 der SVP Glattfelden bei einer Stimmbeteiligung von ca. 50% genau die Hälfte ihrer Mitglieder der Steuererhöhung zugestimmt haben. Besten Dank.

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