Schweizer Pass / Burkaverbot

| Thomas Steiner, Präsident der SP

Schweizer Pass

Wer soll Ihnen bestätigen, dass Sie Schweizerin oder Schweizer sind? Bis jetzt holten Sie ihren Identitätsausweis beim Staat. Das E-ID-Gesetz will nun, dass ein neuer, elektronischer Identitätsausweis von privaten Firmen bezogen werden soll. Denen liefern wir dann unsere persönlichen Daten. Dazu Nein, denn offizielle Identitätsausweise sollen auch weiterhin nur von amtlichen und nicht von privaten Stellen erstellt werden. Deshalb Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

Burkaverbot

In der Schweiz tragen weniger als 100 Frauen eine Burka. Sind diese Frauen eine Bedrohung für uns, und muss ihretwegen die Verfassung geändert werden? Weder der Bundesrat noch der National- oder Ständerat unterstützen die Initiative. Hingegen haben sie sich auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situationen im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist. Bei einem Nein zur Initiative tritt dieser in Kraft. Darum braucht es ein klares Nein zu dieser überflüssigen Initiative!.

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